Auf den nachfolgenden Seiten stellen Kommunen aus Rheinland-Pfalz Ergebnisse von Wahlen bereit.

Inhaltlich verantwortlich für den Inhalt der nachfolgenden Webseiten sind die jeweiligen Kommunen selbst.

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung der Stadtverwaltung Stadt Bitburg

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Dieses Internet-Angebot wird von 

als Verantwortlichem i. S. d. der DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung), dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und des LDSG RLP (Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz) bereitgestellt.

 

2. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Unterseite zum Internet-Angebot www.rlp-wahlen.de der Stadtverwaltung Stadt Bitburg und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Nutzungsbestimmungen.

 

3. Weiterleitung zu einem anderen Anbieter

Soweit aus unserem Angebot zu Inhalten anderer Anbieter verlinkt wird, ist dies kenntlich gemacht. Die Nutzung dieser Angebote unterliegt gegebenenfalls anderen Bedingungen als in dieser Datenschutzerklärung beschrieben.

 

4. Technischer Betreiber/Dienstleister der Webseite (Auftragsverarbeiter)

Dieses Internet-Angebot wird technisch von der KommWis - Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH, Webseite: https://www.kommwis.de, als technischem Betreiber/Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DS-GVO.

5. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Im Rahmen eines Zugriffs auf unser Angebot werden folgende Angaben erfasst:

• IP-Adresse
• Browser-Informationen (Browsertyp, Browserversion),
• verwendetes Betriebssystem,
• Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL),
• Referrer URL,
• Datum und Uhrzeit der Anforderung,
• übermittelte Datenmenge,
• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

 

Die genannten Daten werden durch uns zum Zweck verarbeitet:

• zur Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website insbesondere zur Ermöglichung der Präsentation von Wahlergebnissen über unser Angebot,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung.

In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

6. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

7. Nutzung des Angebots ohne JavaScript

Wenn Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktiviert haben, können Sie bestimmte Inhalte nicht nutzen und es werden Ihnen auch bestimmte Hinweise (z.B. ein in die Webseite eingebundener Cookie-Banner) nicht angezeigt. Über Erweiterungen wie etwa NoScript: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript können Sie JavaScript für bestimmte Seiten zulassen.

 

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen dieses Internet-Angebots nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

 

9. Verschlüsselung

Dieses Angebot unterstützt eine Leitungsverschlüsselung per HTTPS/TLS: https://de.wikipedia.org/wiki/Transport_Layer_Security. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Bei Aufruf unseres Angebots über das unverschlüsselte HTTP-Protokoll wird automatisch auf eine verschlüsselte Verbindung umgestellt.

 

10. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

 

11. Rechte der betroffenen Personen

a. Auskunftsrechte i.S.v. Art. 15 DS-GVO

Da wir nur im vorstehend geschilderten Umfang Daten von Ihnen und über Sie erheben, liegen uns aus der Nutzung unseres Angebots nur dann Informationen zu Ihrer Person vor, wenn Sie sich über die Online-Services an uns gewandt und dabei entsprechende Angaben gemacht haben. Auskunftsrechte hierzu können schriftlich oder per E-Mail [email protected] uns gegenüber geltend gemacht werden.

b. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Einen Widerruf können Sie schriftlich, per E-Mail erklären.

c. Recht auf Berichtigung

Sofern Ihre Person betreffende Daten unrichtig sind, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

e. Recht auf Löschung

Unter den in Art. 17 DS-GVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, eine Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen oder die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind.

f. Recht auf Datenübertragbarkeit

Gemäß Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

 

12. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

 

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an [email protected]

 

13. Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihre Person betreffender Daten datenschutzrechtlichen Vorschriften widerspricht, haben Sie neben der Möglichkeit, unseren Datenschutzbeauftragten zu kontaktieren auch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 77 DS-GVO):

 

Adresse:
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Postanschrift:
Postfach 30 40
55020 Mainz